Kategorie: Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Deutsches Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig!
Das Europäische Patent in der derzeitigen Form ist ein sogenanntens Bündelpatent. Dies bedeutet, dass das Patentprüfungsverfahren zur Erlangung von Patentschutz in Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zentral beim Europäischen Patentamt (EPA) [...]
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EPA weist Patentanmeldungen zurück, deren Erfinder ein KI-System ist
Das EPA hat zwei europäische Patentanmeldungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass der benannte Alleinerfinder, ein KI-System, nicht die Anforderungen des EPÜ erfülle, wonach nur menschliche Personen als Erfinder zulässig sind. [...]
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SR3: Erfinden im Saarland – wie geht das? Von Patenten und Erfindern
Für den SR3-Beitrag vom 18.02.2020 mit dem Titel "Erfinden im Saarland - wie geht das? Von Patenten und Erfindern" wurde Patentanwalt Dr. Zeiner von einer Reporterin des Saarländischen Rundfunks zu [...]
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14 W (pat) 44/19 – Fungizide Wirkstoffzusammensetzung
Am 13.12.2019 wurde in der unter dem Aktenzeichen 14 W (pat) 44/19 geführten Beschwerde des 14. Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts eine Leitsatzentscheidung veröffentlicht. Leitsätze: 1. Die zu Artikel 3 (c) [...]
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Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen von Apple und HTC in Patentstreit gegen IPCom ab
Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober [...]
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Fortgeschrittene Anmeldestrategien – Europäischer Recherchenbericht für 250€
Fortgeschrittene Anmeldestrategien - wie Sie einen Recherchenbericht des Europäischen Patentamtes (EPA) für nur 250 € erhalten. Das EPA kündigte eine Senkung der Gebühren ab dem 1. April 2018 an. Die [...]
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Application Strategies – How to get an EPO Search Report for 250€
Advanced Application Strategies - how to get an EPO Search Report for only 250€. The EPO announced a reduction in fees from April 1st 2018 on. However, choosing the „correct“ [...]
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Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts (BPatG) veröffentlicht
Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht (Link). Der Bericht gibt einen sehr guten Überblick über die Rechtsprechung des Gerichts bei Patent-, Marken sowie Designverfahren. Gerade bei Marken wird deren [...]
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Europäischer Erfinderpreis 2019 vergeben
Europäisches Patentamt ehrt außergewöhnliche Erfinder aus Frankreich, Japan, den Niederlanden, Österreich und Spanien mit dem Europäischen Erfinderpreis 2019. Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 20. Juni außergewöhnliche Erfinder aus Frankreich, [...]
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Studie des Europäischen Patentamtes: Schutzrechtsanmeldungen tragen zum Wachstum von KMU bei
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Patente, Marken oder Geschmacksmuster anmelden, haben eine größere Wahrscheinlichkeit, ein hohes Wachstum zu verzeichnen als KMU, die dies nicht tun. Das geht aus einer [...]
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