Kategorie: Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Japan lässt jetzt Patentschutz 12 Monate nach Veröffentlichung einer Erfindung zu
In den meisten Ländern gilt im Patentrecht: Absolute Neuheit ist eine unbedingte Schutzvoraussetzung. Wurde eine Erfindung bereits öffentlich vorgestellt, kann in vielen Ländern - darunter Deutschland - kein Patent mehr [...]
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Vereinigtes Königreich stimmt für das Europäische Einheitspatent
Das Vereinigte Königreich ratifiziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (UPC) Das Vereinigte Königreich hat heute bekannt gegeben, dass es die Ratifikationsurkunden über das Einheitliche Patentgericht (UPCA) hinterlegt hat. Dies [...]
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EPA reduziert Gebühren ab April 2018
Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 4. April 2018 bekannt gegeben, dass ab 01. April 2018 Gebührenreduzierungen in Kraft treten. Die wichtigsten Reduzierungen betreffen:
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BGH zur Erschöpfung des Patentrechts: X ZR 55/16 – Trommeleinheit
Hintergrund: Mit Erschöpfung wird ein Verbrauch des Patentrechts bezeichnet. Vereinfacht ausgedrückt: Wird ein patentgeschütztes Erzeugnis mit Zustimmung des Patentinhabers (oder eines Lizenznehmers) an einen Käufer veräußert, so kann der Käufer [...]
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9. November – Tag der Erfinder
Der Tag der Erfinder soll auch Einzelerfindern Mut machen, eigene Ideen hervorzubringen und er soll zur Mitarbeit aufrufen, unsere Zukunft mitzugestalten.
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Jährliche Kosten des Europäischen Einheitspatents
Die Höhe der Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung eines Europäischen Einheitspatents steht fest. Am 24. Juni 2015 hat der engere Ausschuss beim Europäischen Patentamt, in dem die am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vertreten [...]
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BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II - Urteil vom 16. Mai 2017 Leitsätze: BGB § 745 Abs. 2 a) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen [...]
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Europäisches Patentamt (EPA) stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine Regeländerung beschlossen, wonach Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit [...]
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Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Der 35. Senat des Bundespatentgerichts hat in seinem Beschluss 35 W (pat) 16/12 vom 13. Oktober 2016 festgestellt, dass die Kosten des im Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens zusätzlich zu dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalt [...]
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