Kategorie: Verfahrensrecht

BPatG: Beschwerde unzulässig mangels formgültiger Unterschrift
In seiner Entscheidung 30 W (pat) 18/10 hat sich der 30. Senat des Bundespatentgerichts mit der Frage beschäftigt, wann eine Unterschrift formgültig ist. Im vorliegenden Fall wurde eine Beschwerde, die [...]
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BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die Anmeldung in der Beschwerdeinstanz befindet. Dies gilt auch für den Fall, dass die Teilung erst nach Erlass [...]
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BPatG, 7 W (pat) 30/15 – Gebühren für die Teilanmeldung I
Leitsatz: Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, [...]
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BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.
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BPatG, 25 W (pat) 19/15, Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts
Eilunterrichtung des 25. Senats - 25 W (pat) 19/15 - vom 10. Januar 2017, veröffentlicht am 06. Februar 2017 Leitsätze : Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen [...]
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BPatG, 10 W (pat) 7 /15 – Mehrschichtlager
Eilunterrichtung des 10. Senats –10 W (pat) 7 /15 – vom 16.12.2016, veröffentlicht am 20.01.2017 Leitsatz: Mehrschichtlager Hat es eine Rechtsgemeinschaft von Beschwerdeführern versäumt, innerhalb der Beschwerdefrist vorzutragen, dass es [...]
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