Sie sind verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber die Erfindung unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail) zu melden. Dabei muss erkennbar sein, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt. Bei einer E-Mail könnte in der Betreffzeile „Erfindungsmeldung“ stehen. Beigefügt sein sollten eine Beschreibung der Erfindung, vorzugsweise mit Zeichnungen und eine Erläuterung der gelösten technischen Aufgabe.
Außerdem sollte erklärt werden, wie die Erfindung zustande kam.

1)  Wer hat außer Ihnen mitgearbeitet?
2)  Wie groß ist der eigene Anteil an der Erfindung?
3)  Welche Anlagen/Geräte des Unternehmens wurden genutzt?
4)  Wurde der Lösungsweg von einem Vorgesetzten vorgegeben?
5)  Haben Sie die Lösung komplett selbständig oder zusammen mit Kollegen erarbeitet?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Erhalt Ihrer Erfindungsmeldung zu bestätigen. Eine E-Mail ist hierzu ausreichend.

Weist der Arbeitgeber nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Meldung auf das Fehlen von wichtigen, zum Verständnis der Erfindung notwendigen Details hin, gilt die Erfindungsmeldung als ordnungsgemäß.
Bemängelt der Arbeitgeber hingegen das Fehlen von wichtigen Informationen, muss er dies dem Arbeitnehmer mitteilen und erklären, an welchen Stellen die Meldung einer Ergänzung bedarf. Bei der Beseitigung der Mängel ist er verpflichtet, den Arbeitnehmer zu unterstützen.

Hat der Arbeitgeber an der wirtschaftlichen Verwertung der Erfindung Interesse, kann er sie in Anspruch nehmen, d.h. das Recht auf die Erfindung geltend machen. Die Inanspruchnahme muss gegenüber dem Arbeitnehmererfinder erklärt werden.

Besteht kein Interesse, kann die Erfindung freigegeben werden, so dass der Arbeitnehmererfinder selbst darüber verfügen kann. Eine eigene Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters ist denkbar.

Äußert sich der Arbeitgeber innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung überhaupt nicht, greift die sogenannte Inanspruchnahmefiktion. Danach gilt die Arbeitnehmererfindung als in Anspruch genommen und der Erfinder hat einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

Unser AAA-Patent-Praxistipp: Sofern kein Interesse an einer wirtschaftlichen Verwertung besteht, sollte die Erfindung freigegeben werden. Untätigkeit führt wegen der Inanspruchnahmefiktion zu einem Vergütungsanspruch, über dessen Höhe Arbeitnehmererfinder zumeist falsche Vorstellungen haben.

Zur Ermittlung der Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung werden die Berechnungsgrundlagen der Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen genutzt.
Beispielhaft wird nachfolgend die Berechnung einer umsatzabhängigen Arbeitnehmererfindervergütung erläutert.

Die Berechnungsformel lautet:
V = U x L x A

Dabei ist V die Höhe der Vergütung, U ein jährlich erzielter Umsatz, L ein bekannter oder branchenüblicher Lizenzsatz und A der sogenannte Anteilsfaktor.

Mit dem Anteilsfaktor werden die Position des Arbeitnehmererfinders im Unternehmen, die Nutzung betrieblichen Know-hows sowie seine Initiative bei der Entwicklung berücksichtigt. Damit wird den unterschiedlichen Ansprüchen an verschiedene Positionen innerhalb eines Unternehmens Rechnung getragen.
Merksatz: Je höher die Position des Erfinders in einem Unternehmen, desto geringer die Arbeitnehmererfindervergütung!

Übliche Anteilsfaktoren betragen 15 bis 20%, in der Pharmabranche in Einzelfällen bis zu 50%.

Rechenbeispiel:Mit einem patentgeschützten Produkt wird ein Umsatz von 2 Mio.€ pro Jahr erwirtschaftet. Branchenüblicher Lizenzsatz sind 1,25%. Für den einzigen Arbeitnehmererfinder wurde ein Anteilsfaktor von 18% festgestellt.

Damit steht dem Erfinder eine jährliche Vergütung i.H.v. 4.500€ zu (V = 2 Mio x 1,25% x 18% = 4.500€).

Gegebenenfalls sind bei der Berechnung der Vergütung Abschläge zu berücksichtigen – beispielsweise -50%, wenn eine Arbeitnehmererfindung genutzt wird, aber eine Patenterteilung aussteht.

Haben Sie weitere Fragen zur Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung?
Wir unterstützen Sie gerne!

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Uneinigkeit über die Höhe der Vergütung einer Diensterfindung, kann die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen angerufen werden. Diese hat ihren Sitz am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Die Schiedsstelle ist mit drei Personen besetzt, einem Juristen sowie zwei Patentprüfern, die auf dem technischen Gebiet der Arbeitnehmererfindung sachkundig sind.

Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei und nicht öffentlich. Lediglich die eigenen Patentanwaltskosten sind zu tragen.

Die Schiedsstelle unterbreitet nach Anhörung beider Parteien Vorschläge zur Konfliktlösung. Diese betreffen üblicherweise die Höhe einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung. Sind beide Parteien mit einem der Vorschläge einverstanden, kann er verbindlich angenommen werden. Besteht weiterhin Uneinigkeit, steht der Klageweg offen.

Wortmarken sind Marken ohne Farben oder grafische Ausgestaltung, die aus Zeichen, Wörtern, Buchstaben oder Zahlen bestehen und sich mit einer üblichen Druckschrift darstellen lassen.

Wort-/Bildmarken bestehen aus Wort- und Bildbestandteilen oder aus Wortbestandteilen, deren Buchstaben grafisch ausgestaltet sind (z.B. farbig oder in einer besonderen Schriftart und/oder einer ungewöhnlichen Anordnung der Buchstaben zueinander).

Bildmarken sind Marken, die ausschließlich aus Bildern, Grafiken oder Bildbestandteilen bestehen und keine Wortbestandteile aufweisen.

Hörmarken sind hörbare Marken, also Töne, Tonfolgen, Melodien oder Klänge. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der aus der Werbung bekannte Telekom-Jingle.

Farbmarken wie beispielsweise „Sparkassenrot“ sind selten, da zu deren Eintragung üblicherweise Verkehrsdurchsetzung, also ein besonders hoher Bekanntheitsgrad, belegt werden muss.

Auch dreidimensionale Marken findet man kaum, da für den Markenschutz die Form wesentlich vom bekannten Formenschatz abweichen muss. Dazu darf die Gestaltung nicht ausschließlich durch die Art der Ware oder ausschließlich technisch bedingt sein. Auch darf die Gestaltung der Ware dieser nicht ausschließlich einen wesentlichen Wert verleihen.

Eine weitere sehr seltene Markenform ist die Positionsmarke, mit der auf einer Ware oder einem Warenteil eine besondere Art und Weise der Anordnung oder Anbringung eines Zeichens geschützt wird.

Bei einer Kennfadenmarke werden farbige Fäden oder Streifen auf bestimmte Produkte, zumeist Kabel, Drähte oder Schläuche, aufgebracht.

Nach einer Markenanmeldung führt das zuständige Amt eine formelle Prüfung sowie eine Prüfung auf absolute Schutzhindernisse durch.
Die Eintragung einer Marke in Deutschland beim DPMA könnte durch folgende Punkte verhindert werden:

1. Fehlende grafische Darstellbarkeit (z.B. das Brüllen des MGM-Löwen)
2. Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft
3. Verwendung für die allgemeine Benutzung freizuhaltender beschreibender Angaben (z.B. eine Wortmarke „Obst“ für den Handel mit Früchten)
4. Verwendung eines in dem Markenzeichen enthaltenen Hoheitszeichens (z. B. eine Flagge, die nicht nur dekorativ, sondern heraldisch dargestellt wird)

Eine Prüfung auf Kollision mit bereits bestehenden Marken oder sonstigen älteren Kennzeichenrechten, also eine Prüfung auf sogenannte relative Schutzhindernisse, findet bei der amtlichen Prüfung nicht statt!

Sie sollten daher vor der Entscheidung zu einer Markenanmeldung recherchieren, ob bereits ältere, mit Ihrer Marke verwechselbare Marken oder sonstige ältere Kennzeichenrechte existieren. Da die Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Beantwortung von teils komplexen Rechtsfragen erfordert, sollte die Recherche beispielsweise von einem Patentanwalt durchgeführt werden.

Bei Vorliegen von Verwechslungsgefahr kann der Inhaber einer älteren Marke oder eines älteren Kennzeichenrechts Widerspruch gegen die Eintragung Ihrer Marke einlegen und damit deren Löschung erwirken.

Hinweis: Am 01. Oktober 2017 trat eine Änderung der Unionsmarkenverordnung in Kraft. Fehlende grafische Darstellbarkeit ist seitdem bei Unionsmarken (=EU-Marken) kein absolutes Schutzhindernis mehr! Details

Mit der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke Ihres Wettbewerbers beginnt eine dreimonatige Widerspruchsfrist. Innerhalb dieser Frist können Sie als Inhaber einer älteren Marke Widerspruch einlegen. Ist Ihr Widerspruch erfolgreich, wird die Marke Ihres Wettbewerbers gelöscht.

Der Widerspruch muss innerhalb der dreimonatigen Frist eingelegt werden.
Befürchten Sie, dass ein Wettbewerber eine mit Ihrer Marke verwechselbare Marke eintragen lassen möchte, ist daher eine Markenüberwachung sinnvoll, die Sie bei uns in Auftrag geben können.
Dabei werden Neueintragungen im Markenregister bezüglich Ähnlichkeiten mit Ihrer Marke überwacht. Sind bestimmte Ähnlichkeitskriterien erfüllt, bekommen Sie einen Hinweis und können die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs von einem Patentanwalt bewerten lassen.

Ein Widerspruch ist erfolgreich, wenn die jüngere Marke Ihres Wettbewerbers mit Ihrer älteren Marke verwechselbar ist. Dazu müssen beide Marken für ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen sein, die mit ähnlichen Markenzeichen gekennzeichnet werden.

Nachfolgend zwei Beispiele zur Verwechslungsgefahr:

Beispiel 1: Sie sind Inhaber der Wortmarke „Tipico“, die für Biere eingetragen ist. Ihr Wettbewerber lässt eine Wortmarke „Tipoco“ für Biere eintragen. Da die Waren (=Biere) identisch sind und die beiden Worte „Tipico“ und „Tipoco“ sehr ähnlich klingen, besteht Verwechslungsgefahr. Ihr Widerspruch gegen die Markeneintragung Ihres Wettbewerbers wäre erfolgreich.

Beispiel 2: Sie sind Inhaber der Wortmarke „Tipico“, die für Biere eingetragen ist. Ein Dritter lässt eine Wortmarke „Tipoco“ für Gummistiefel eintragen. Da die Waren Bier und Gummistiefel völlig unterschiedlich voneinander sind, besteht KEINE Verwechslungsgefahr. Auf die Ähnlichkeit der Worte „Tipico“ und „Tipoco“  kommt es in diesem Fall sogar überhaupt nicht an! Ihr Widerspruch gegen die Markeneintragung des Dritten hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Möchten Sie Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke einlegen oder eine Markenüberwachung einrichten? Kontaktieren Sie uns gerne.

Das Verfahren bis zur Patenterteilung ist genauso teuer wie beim heutigen Bündelpatent.

Die Höhe der jährlichen Aufrechterhaltungsgebühr orientiert sich an der Summe der gegenwärtigen Jahresgebühren bei den Patentämtern in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Näheres finden Sie in dem Beitrag Kosten des Einheitspatents.

Die Verfahrenskosten vor dem UPC können in einem Arbeitspapier eingesehen werden.

Ein Rechenbeispiel des EPA finden Sie hier.

Um unseren Mandanten empfehlen wir zunächst, folgende drei Fragen zu beantworten:

Frage 1: Benötigen Sie Schutz in ALLEN teilnehmenden Ländern?
Frage 2: Benötigen Sie Schutz über die GESAMTE Laufzeit von 20 Jahren?
Frage 3: Soll der Patentschutz während der Laufzeit in ALLEN Ländern bestehen?

Wenn Sie alle drei Fragen mit Ja beantworten, dann ist das Einheitspatent für Sie von Vorteil!

Wenn Sie alle drei Fragen mit Nein beantworten, ist das Bündelpatent für Sie höchstwahrscheinlich vorteilhaft!

Wenn Sie hingegen mindestens eine Frage mit Nein beantworten, sollten Sie auf die Unterstützung eines Patentanwalts zurückgreifen, der Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse maßgeschneiderte Strategie vorschlägt

Unter anderem beraten wir Sie dabei, ob Patentschutz über 20 Jahre sinnvoll ist. Die durchschnittliche Laufzeit eines europäischen Patents beträgt ca. 10-11 Jahre. Die chemische Industrie liegt leicht über diesem Wert, die Automobilindustrie darunter.

Oft zeigt sich erst nach Jahren, in welchen Ländern ein patentgeschütztes Erzeugnis wirtschaftlich abgesetzt werden kann. Mit dem bisherigen Bündelpatent haben Sie die Möglichkeit, den Patentschutz länderweise aufzugeben.
Beim Einheitspatent hingegen bleibt der Schutz entweder bestehen oder wird für alle Länder aufgegeben. Dieser Punkt ist besonders wichtig für Ihre Budgetplanung.

Unsere Empfehlung zielt darauf ab, Ihre Kosten für die Patentanmeldung möglichst gering zu halten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gilt als eines der günstigsten Ämter. Nach einer deutschen Anmeldung und einer Recherche können wir als Ihr Patentanwalt für Sie abschätzen, welcher Schutzumfang möglich ist. Besteht Aussicht auf Patentierung, kann innerhalb des Prioritätsjahres eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale Patentanmeldung eingereicht werden.

Abhängig von Ihren Absatzmärkten und maßgeschneidert auf Ihre Bedürfnisse erarbeiten wir für Sie die beste und kostengünstigste individuelle Anmeldestrategie. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin für Ihr kostenfreies Erstgespräch.

Eine Erstanmeldung muss nicht beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht werden. Denkbar ist, dass die Erstanmeldung beim Luxemburgischen Patentamt (OPI) eingereicht und Recherche beantragt wird. Ihre Patentanwälte bei AAA-Patent® sind zur Vertretung vor dem OPI befugt.

Die Recherche für eine nationale luxemburgische Patentanmeldung wird vom Europäischen Patentamt (EPA) im Auftrag des Luxemburgischen Patentamts durchgeführt. Üblicherweise kann auf das Recherchenergebnis bei einer Folgeanmeldung, die eine Europäische Patentanmeldung oder eine PCT-Anmeldung sein kann, zurückgegriffen werden. Dadurch werden die Europäische Recherchengebühr zu 84% und die internationale Recherchengebühr zu 100% rückerstattet. Eine Kostenersparnis von mindestens 1.000€ ist durch diese Anmelderoute möglich!

Patentanwälte bei AAA-Patent® empfehlen diese Anmelderoute jedoch nur, wenn zum Zeitpunkt der Erstanmeldung bereits feststeht, dass eine europäische oder internationale Folgeanmeldung geplant ist.

Häufig wird nach einer Erstanmeldung in Deutschland Patentschutz für weitere europäische Länder angefragt. Dazu ist die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt (EPA) notwendig. Eine Liste der teilnehmenden Länder – Stand März 2019 – finden Sie hier.

Details zu den Unterschieden zwischen dem derzeitigen europäischen Patent („Bündelpatent“) und dem künftigen europäischen Einheitspatent finden Sie in unseren FAQ unter Einheitspatent.

Neben einem Europäischen Patent wird häufig Schutz für die USA, China, Russland sowie Japan und Korea nachgefragt.

Hier raten wir zu einer sogenannten PCT-Anmeldung. Bei dieser internationalen Patentanmeldung werden pauschal alle 153 teilnehmenden Länder (Stand: Januar 2020) benannt. Eine Festlegung, in welchen Ländern Patentschutz erlangt werden soll, ist bei der Einreichung der PCT-Anmeldung zunächst nicht notwendig. Dies ist länderabhängig erst nach frühestens 30 Monaten erforderlich. Sie gewinnen somit mindestens 30 Monate Zeit für Ihre Entscheidung, wo ein Patent für Sie vorteilhaft ist!

Anmeldestrategien sind ein sehr komplexes Thema, welches hier lediglich in Grundzügen erklärt werden kann. Gerne beraten wir Sie hierzu ausführlich.

Aus einer deutschen, einer europäischen oder einer internationalen Patentanmeldung kann ein Gebrauchsmuster abgezweigt werden. Dadurch kann der frühe Zeitrang der Patentanmeldung für das Gebrauchsmuster beansprucht werden. Zudem führt eine Gebrauchsmusterabzweigung zu einem vollwertigen Schutzrecht, aus dem bereits gegen Verletzer vorgegangen werden kann.

Auch während eines Einspruchsverfahren kann es sinnvoll sein, aus einem Patent ein Gebrauchsmuster abzuzweigen. Dies ist der Fall, wenn in das Verfahren Stand der Technik eingebracht wurde, der zwar einer Patentierung entgegensteht, nicht aber dem Gebrauchsmusterschutz. Dadurch kann Ihre Erfindung doch noch geschützt werden.

Geht ein Wettbewerber aus einem Gebrauchsmuster gegen Sie vor, haben Sie die Möglichkeit, einen Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu stellen. Wird diesem im sogenannten Gebrauchsmusterlöschungsverfahren stattgegeben, ist das Gebrauchsmuster vernichtet und Ihr Wettbewerber kann keine Ansprüche mehr gegen Sie geltend machen.