Schlagwort: Johannes Zeiner

Application Strategies – How to get an EPO Search Report for 250€
Advanced Application Strategies - how to get an EPO Search Report for only 250€. The EPO announced a reduction in fees from April 1st 2018 on. However, choosing the „correct“ [...]
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BGH zur Erschöpfung des Patentrechts: X ZR 55/16 – Trommeleinheit
Hintergrund: Mit Erschöpfung wird ein Verbrauch des Patentrechts bezeichnet. Vereinfacht ausgedrückt: Wird ein patentgeschütztes Erzeugnis mit Zustimmung des Patentinhabers (oder eines Lizenznehmers) an einen Käufer veräußert, so kann der Käufer [...]
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BGH, I ZR 30/16 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
BGH Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, I ZR 30/16, Urteil vom 2. März 2017 Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es [...]
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Europäisches Patentamt (EPA) stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine Regeländerung beschlossen, wonach Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnen werden, von der Patentierbarkeit [...]
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