Aktuelles

BGH zur Erschöpfung des Patentrechts: X ZR 55/16 – Trommeleinheit
Hintergrund: Mit Erschöpfung wird ein Verbrauch des Patentrechts bezeichnet. Vereinfacht ausgedrückt: Wird ein patentgeschütztes Erzeugnis mit Zustimmung des Patentinhabers (oder eines Lizenznehmers) an einen Käufer veräußert, so kann der Käufer [...]
Finanzielle Förderung von Patentanmeldungen durch das BMWi: WIPANO
"Das Programm unterstützt KMU, die erstmals ihre Forschungs- und Entwicklungs- (FuE) Ergebnisse durch gewerbliche Schutzrechte sichern wollen bzw. deren letzte Schutzrechtsanmeldung länger als fünf Jahre zurückliegt. Die Förderung soll helfen, [...]
Designrecht – Bettgestell (Ikea Malm) – BGH I ZR 9/16
b) Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von §41 Abs.1 DesignG begründen.
9. November – Tag der Erfinder
Der Tag der Erfinder soll auch Einzelerfindern Mut machen, eigene Ideen hervorzubringen und er soll zur Mitarbeit aufrufen, unsere Zukunft mitzugestalten.
Unionsmarke: Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich
Seit dem 01. Oktober 2017 ist die grafische Darstellbarkeit einer Unionsmarke nicht mehr erforderlich! Außerdem wird eine neue Markenart eingeführt, die Unionsgewährleistungsmarke.
Jährliche Kosten des Europäischen Einheitspatents
Die Höhe der Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung eines Europäischen Einheitspatents steht fest. Am 24. Juni 2015 hat der engere Ausschuss beim Europäischen Patentamt, in dem die am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vertreten [...]
BGH, I ZR 30/16 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
BGH Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, I ZR 30/16, Urteil vom 2. März 2017 Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es [...]
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II - Urteil vom 16. Mai 2017 Leitsätze: BGB § 745 Abs. 2 a) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen [...]

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