Patent- und Gebrauchsmusterrecht

BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II

BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II – Urteil vom 16. Mai 2017

Leitsätze:

BGB § 745 Abs. 2

a) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen abhängen,  aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der Erfindung  abgesehen hat.

b) Der Gläubiger eines solchen Anspruchs verfügt nicht erst dann über den für den Beginn der Verjährungsfrist nach §199  Abs.1 Nr.2 BGB erforderlichen Kenntnisstand, wenn ihm rechtskräftig eine Mitberechtigung an angemeldeten oder erteilten Schutzrechten zugesprochen wurde oder die Höhe seines ideellen Anteils geklärt ist.

 

BGB § 259 Abs.1

a) Gemäß §259 Abs.1 BGB hängt der Anspruch auf Vorlage von Belegen grundsätzlich nicht davon ab, ob die Vorlage von Belegen im Rahmen der geschuldeten Rechnungslegung üblich ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen  Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll.

b) Wenn sich der Anspruch auf Rechnungslegung aus §242 BGB ergibt, besteht ein Anspruch auf Vorlage von Belegen aber grundsätzlich nur dann, wenn in vergleichbaren vertraglichen Beziehungen üblicherweise Belege vorgelegt werden.