Schlagwort: AAA-Patent

Deutsches Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig!
Das Europäische Patent in der derzeitigen Form ist ein sogenanntens Bündelpatent. Dies bedeutet, dass das Patentprüfungsverfahren zur Erlangung von Patentschutz in Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zentral beim Europäischen Patentamt (EPA) [...]
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EPA weist Patentanmeldungen zurück, deren Erfinder ein KI-System ist
Das EPA hat zwei europäische Patentanmeldungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass der benannte Alleinerfinder, ein KI-System, nicht die Anforderungen des EPÜ erfülle, wonach nur menschliche Personen als Erfinder zulässig sind. [...]
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SR3: Erfinden im Saarland – wie geht das? Von Patenten und Erfindern
Für den SR3-Beitrag vom 18.02.2020 mit dem Titel "Erfinden im Saarland - wie geht das? Von Patenten und Erfindern" wurde Patentanwalt Dr. Zeiner von einer Reporterin des Saarländischen Rundfunks zu [...]
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Widerruf des Europäischen CRISPR-Patentes für Gentechnologie bestätigt
Die CRISPR-"Cut and Paste"-Genbearbeitungstechnologie ist umstritten, scheint aber ein wirkliches Potenzial für Durchbrüche bei der Behandlung verschiedener Krankheiten und in so unterschiedlichen Bereichen wie der Landwirtschaft und der Materialtechnik zu [...]
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Patentförderprogramm WIPANO ausgebaut und bis Ende 2023 verlängert
Mit WIPANO fördert das BMWi seit 2016 insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen sowie öffentliche Forschungseinrichtungen mit rund 23 Millionen Euro jährlich. Die neue Förderperiode beginnt am 01.01.2020 und läuft bis Ende [...]
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Brexit und gewerbliche Schutzrechte
Das Vereinigte Königreich wird die Europäische Union (EU) am 31. Januar 2020 verlassen. Der Rechtsbestand existierender gewerblicher Schutzrechte wird bis zum Ende einer Übergangsperiode, voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020, [...]
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14 W (pat) 44/19 – Fungizide Wirkstoffzusammensetzung
Am 13.12.2019 wurde in der unter dem Aktenzeichen 14 W (pat) 44/19 geführten Beschwerde des 14. Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts eine Leitsatzentscheidung veröffentlicht. Leitsätze: 1. Die zu Artikel 3 (c) [...]
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Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen von Apple und HTC in Patentstreit gegen IPCom ab
Die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom hat der 6. Senat des Bundespatentgerichts nach mündlicher Verhandlung am 9. Oktober [...]
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Fortgeschrittene Anmeldestrategien – Europäischer Recherchenbericht für 250€
Fortgeschrittene Anmeldestrategien - wie Sie einen Recherchenbericht des Europäischen Patentamtes (EPA) für nur 250 € erhalten. Das EPA kündigte eine Senkung der Gebühren ab dem 1. April 2018 an. Die [...]
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Jahresbericht 2018 des Bundespatentgerichts (BPatG) veröffentlicht
Das Bundespatentgericht hat seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht (Link). Der Bericht gibt einen sehr guten Überblick über die Rechtsprechung des Gerichts bei Patent-, Marken sowie Designverfahren. Gerade bei Marken wird deren [...]
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