Schlagwort: BGH

BGH, X ZR 50/16 – Gurtstraffer
Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv [...]
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Weiterhin kein Gebrauchsmuster für Verfahren – BGH X ZB 18/16
Durch ein Gebrauchsmuster, welches umgangsprachlich als "kleines Patent" bezeichnet wird, können Erzeugnisse für maximal 10 Jahre geschützt werden. Gemäß §2 Nr. 3 GebrMG sind (Herstellungs-)Verfahren vom Schutz ausgeschlossen. Dagegen hat [...]
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BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II - Urteil vom 16. Mai 2017 Leitsätze: BGB § 745 Abs. 2 a) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen [...]
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BGH, I ZR 191/15, Sierpinski-Dreieck
BGH Sierpinski-Dreieck, Urteil vom 10. November 2016 – I ZR 191/15 Amtlicher Leitsatz: Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und [...]
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BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.
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