Schlagwort: BGH

BGH I ZR 226/14 – Ist eine Felge ein Reparaturteil?
Nach Art. 110 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) besteht für Erzeugnisse, die Bauelement eines komplexen Erzeugnisses und zu dessen Reparatur vorgesehen sind, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Eine Reparatur ist dabei eine Wiederherstellung [...]
Weiterlesen
BGH I ZR 221/16 (beauty for less) zur Erschöpfung im Markenrecht
In der Entscheidung I ZR 221/16 (beauty for less) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Erschöpfung des Rechts an einer Marke und der Frage befasst, wann [...]
Weiterlesen
BGH I ZR 136/17 – Tork – Markenverletzung bei Lieferung einer Nachfüllware
In seiner Entscheidung "Tork" hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 136/17) unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Lieferant eine Markenverletzung begeht, wenn Waren zum [...]
Weiterlesen
BGH, X ZR 50/16 – Gurtstraffer
Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv [...]
Weiterlesen
Weiterhin kein Gebrauchsmuster für Verfahren – BGH X ZB 18/16
Durch ein Gebrauchsmuster, welches umgangsprachlich als "kleines Patent" bezeichnet wird, können Erzeugnisse für maximal 10 Jahre geschützt werden. Gemäß §2 Nr. 3 GebrMG sind (Herstellungs-)Verfahren vom Schutz ausgeschlossen. Dagegen hat [...]
Weiterlesen
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II - Urteil vom 16. Mai 2017 Leitsätze: BGB § 745 Abs. 2 a) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen [...]
Weiterlesen
BGH, I ZR 191/15, Sierpinski-Dreieck
BGH Sierpinski-Dreieck, Urteil vom 10. November 2016 – I ZR 191/15 Amtlicher Leitsatz: Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und [...]
Weiterlesen
BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.
Weiterlesen
BGH X ZB 1/16 – Ventileinrichtung
In seiner Entscheidung X ZB 1/16 ("Ventileinrichtung") vom 08.11.2016 hat der für Patentrecht zuständige zehnte Senat des Bundesgerichtshofs festgestellt, dass ein Einsprechender im Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) neue Widerrufsgründe [...]
Weiterlesen