BGH zur Erschöpfung des Patentrechts: X ZR 55/16 – Trommeleinheit
Hintergrund: Mit Erschöpfung wird ein Verbrauch des Patentrechts bezeichnet. Vereinfacht ausgedrückt: Wird ein patentgeschütztes Erzeugnis mit Zustimmung des Patentinhabers (oder eines Lizenznehmers) an einen Käufer veräußert, so kann der Käufer [...]
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BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die Anmeldung in der Beschwerdeinstanz befindet. Dies gilt auch für den Fall, dass die Teilung erst nach Erlass [...]
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BPatG, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts, der u.a. Beschwerdesenat für Designangelegenheiten ist, hat mit Beschluss vom 08. September 2016 eine erste Leitsatzentscheidung (30 W (pat) 801/16) zum im Jahr 2014 neu [...]
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BPatG, 7 W (pat) 30/15 – Gebühren für die Teilanmeldung I
Leitsatz: Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, [...]
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BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.
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