Schlagwort: Patentanwälte Saarland

BGH I ZR 136/17 – Tork – Markenverletzung bei Lieferung einer Nachfüllware
In seiner Entscheidung "Tork" hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofes (Az. I ZR 136/17) unter anderem mit der Frage befasst, ob ein Lieferant eine Markenverletzung begeht, wenn Waren zum [...]
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BGH, X ZR 50/16 – Gurtstraffer
Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv [...]
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BPatG: Beschwerde unzulässig mangels formgültiger Unterschrift
In seiner Entscheidung 30 W (pat) 18/10 hat sich der 30. Senat des Bundespatentgerichts mit der Frage beschäftigt, wann eine Unterschrift formgültig ist. Im vorliegenden Fall wurde eine Beschwerde, die [...]
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