Vereinigtes Königreich stimmt für das Europäische Einheitspatent

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht (UPC) sollen künftig das europäische Patenterteilungssystem ergänzen. Das Vereinigte Königreich stimmte jetzt als 16. Land dafür – die deutsche Entscheidung steht weiter aus.

Das Vereinigte Königreich hat am 26. April 2018 bekannt gegeben, dass die Ratifikationsurkunde über das Einheitliche Patentgericht hinterlegt wurde. Dies bringt nun die Gesamtzahl der Ratifikationen auf sechzehn. Präsident Battistelli [Präsident des Europäischen Patentamtes; Anm. JZ] begrüßte die Neuigkeit: “Die heutige Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich bringt uns dem Inkrafttreten des Einheitspatents einen entscheidenden Schritt näher. Wir sind jetzt in greifbarer Nähe eines neuen Patents für Europa, das unseren Innovationssektor unterstützen wird durch eine vereinfachte Verwaltung, geringere Kosten und größere Rechtssicherheit“.

Damit das Einheitspatent in Kraft treten kann, muss das UPC-Abkommen von mindestens dreizehn der 26 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Obligatorisch sind die Ratifikationen von Frankreich (Ratifikation 2014), dem Vereinigten Königreich (2018) und Deutschland als die Länder mit den meisten wirksamen europäischen Patenten.

Aktuell verhindert eine Zustimmung Deutschlands, die von dem Ausgang einer Verfassungsbeschwerde abhängig ist, die Einführung des Europäischen Einheitspatents. (Quelle)

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