Schlagwort: Patentanwalt Saarbrücken

Finanzielle Förderung von Patentanmeldungen durch das BMWi: WIPANO
Finanzielle Förderung von Patentanmeldungen durch das BMWi. "Das Programm unterstützt KMU, die erstmals ihre Forschungs- und Entwicklungs- (FuE) Ergebnisse durch gewerbliche Schutzrechte sichern wollen bzw. deren letzte Schutzrechtsanmeldung länger als [...]
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BGH I ZB 105/16 – Vorbringen neuer Markenlöschungsgründe
Im amtlichen Markenlöschungsverfahren sowie einem zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht gilt der sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz, der wesentlicher Verfahrensaspekt von amtlichen Marken- und auch Patentverfahren ist. Demnach "verschafft sich das Gericht unter [...]
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BGH I ZR 226/14 – Ist eine Felge ein Reparaturteil?
Nach Art. 110 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) besteht für Erzeugnisse, die Bauelement eines komplexen Erzeugnisses und zu dessen Reparatur vorgesehen sind, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Eine Reparatur ist dabei eine Wiederherstellung [...]
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EP 0 000 001: veröffentlicht am 20. Dezember 1978
Heute vor 40 Jahren, am 20. Dezember 1978, wurde die erste Europäische Patentanmeldung zusammen mit 112 weiteren Anmeldungen veröffentlicht. Mit Spannung wurde erwartet, welche Anmeldung die erste Veröffentlichungsnummer erhält: Es [...]
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Welche Erfindung feiert am 14. November 2018 ihren 132. Geburtstag?
Neben dem 9. November, dem Tag der Erfinder, machen wir am heutigen 14. November auf eine Erfindung aufmerksam, die taggenau vor 132 Jahren patentiert wurde und die aus heutigen Büros [...]
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9. November – Tag der Erfinder
Der 9. November ist der Tag der Erfinder. An diesem Ehrentag machen wir wie jedes Jahr auf eine besonders bahnbrechende Erfindung aufmerksam, deren Benutzung heute selbstverständlich ist. Welche Erfindung verbirgt [...]
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Jahresbericht 2017 des Bundespatentgerichts veröffentlicht
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht. In diesem Bericht sind die interessantesten Entscheidungen des Jahres 2017 zu den Themen Patentrecht, Markenrecht sowie Designrecht zusammengefasst.
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Hepatitis-Medikament Sovaldi® weiterhin durch Patent geschützt
Im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen schafft es das Patentgesetz oder das Europäische Patentübereinkommen nur selten in die Medien. In den letzten Wochen und Monaten wurde sehr häufig kritisch über [...]
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Weiterhin kein Gebrauchsmuster für Verfahren – BGH X ZB 18/16
Durch ein Gebrauchsmuster, welches umgangsprachlich als "kleines Patent" bezeichnet wird, können Erzeugnisse für maximal 10 Jahre geschützt werden. Gemäß §2 Nr. 3 GebrMG sind (Herstellungs-)Verfahren vom Schutz ausgeschlossen. Dagegen hat [...]
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BPatG 19 W (pat) 33/17 – Teilungserklärung in Beschwerdeinstanz gegenüber BPatG abzugeben.
Während der Anhängigkeit der Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz ist die Erklärung der Teilung der Anmeldung ausschließlich gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben. Dies gilt auch für eine Teilung, die nach Erlass eines [...]
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