Schlagwort: Einheitspatent

Vereinigtes Königreich stimmt für das Europäische Einheitspatent
Das Vereinigte Königreich ratifiziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (UPC) Das Vereinigte Königreich hat heute bekannt gegeben, dass es die Ratifikationsurkunden über das Einheitliche Patentgericht (UPCA) hinterlegt hat. Dies [...]
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Jährliche Kosten des Europäischen Einheitspatents
Die Höhe der Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung eines Europäischen Einheitspatents steht fest. Am 24. Juni 2015 hat der engere Ausschuss beim Europäischen Patentamt, in dem die am Einheitspatent teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten vertreten [...]
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