Patent- und Gebrauchsmusterrecht

Fortgeschrittene Anmeldestrategien – Europäischer Recherchenbericht für 250€

Fortgeschrittene Anmeldestrategien – wie Sie einen Recherchenbericht des Europäischen Patentamtes (EPA) für 250 € erhalten.

Das EPA kündigte eine Senkung der Gebühren ab dem 1. April 2018 an. Die Wahl der „richtigen“ Anmelderoute führt jedoch zu deutlich höheren Gebühreneinsparungen.

Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben und erklären, woher die Einsparungen kommen:
Was passiert, wenn Sie eine Patentanmeldung (Erstanmeldung) in Luxemburg einreichen und Rechercheantrag stellen?

Recherchen zu nationalen luxemburgischen Patentanmeldungen werden vom EPA für derzeit 250 € durchgeführt (vgl. Anhang 1 – zuzüglich einer nationalen Anmeldegebühr von 20 €). Nach ca. 9 Monaten wird der Recherchenbericht zugestellt und kann ausgewertet werden, um zu entscheiden, ob eine folgende internationale Anmeldung (PCT) oder EP-Anmeldung erfolgversprechend ist.

Diese vorgeschlagene Anmelderoute ist bisher nichts Besonderes….

Wenn Sie jedoch eine PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme der Priorität Ihrer luxemburgischen nationalen Anmeldung beim EPO (=ISA) einreichen, wird die Recherchengebühr von (derzeit) 1.775 € zu 100 % erstattet, wenn das EPA auf den für die nationale luxemburgische Anmeldung erstellten Recherchenbericht völlständig zurückfreifen kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn im nationalen Verfahren kein Mangel an Einheitlichkeit festgestellt wurde. Wenn man bedenkt, dass Sie ursprünglich 250€ für die Suche bezahlt haben, ergeben sich Einsparungen von bis zu 1.525€ allein durch die Erstanmeldung in Luxemburg.

Wenn Sie eine EP-Anmeldung einreichen, für die die Priorität Ihrer luxemburgischen nationalen Anmeldung in Anspruch genommen wird, erhalten Sie eine Rückerstattung von 84 % der Recherchengebühr, die derzeit 1.300 € beträgt, wenn das EPA den für die nationale luxemburgische Anmeldung erstellten Recherchebericht verwenden kann. Auch dies ist nur dann der Fall, wenn in dem nationalen Verfahren kein Mangel an Einheitlichkeit festgestellt wurde. Wenn man bedenkt, dass Sie ursprünglich 250€ für die Suche bezahlt haben, belaufen sich die Einsparungen für diese Anmeldestrategie auf 842€ (=1300€ -250€ -16% von 1.300€).

 

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