Schlagwort: OLG Düsseldorf

Unmittelbare Patentverletzung trotz Fehlen einer Zutat
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil 15 U 43/15 seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach eine unmittelbare Patentverletzung auch dann vorliegen kann, wenn der Verletzungsbeklagte eines der Anspruchsmerkmale nicht selbst [...]
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