Wie ist der derzeitige Stand beim Einheitspatent?

Zusammenfassung:

Das Inkrafttreten des Protokolls über die vorläufige Anwendung markiert die endgültige Umsetzung des Einheitlichen Patentgerichts und des Europäischen Einheitspatents.

Bis zum Herbst 2022 wird eine dreimonatige Sunrise-Periode eröffnet, um die Registrierung von Opt-outs für europäische Patente zu ermöglichen, die ihre Inhaber außerhalb der Zuständigkeit des neuen Einheitlichen Gerichts sehen und von nationalen Gerichten behandelt werden möchten.

Am Ende der derzeitigen Vorbereitungsphase, die etwa acht Monate dauern dürfte, werden die ersten Klagen vor dem Einheitlichen Gericht möglich sein und die ersten Einheitspatente erteilt werden, und zwar Ende 2022 oder Anfang 2023.

Langfassung:

Das Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist am 19. Januar 2022 in Kraft getreten, nachdem es von Österreich als letztem Land ratifiziert worden war.

Die unmittelbare Folge ist das Inkrafttreten eines wesentlichen Teils des UPC-Übereinkommens: Fast ein Drittel des Übereinkommens und drei Viertel der UPC-Satzung sind nun anwendbar.

Um dem Brexit Rechnung zu tragen, ist jedoch zu erwarten, dass die Vertragsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung klarstellen werden, dass die Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich für das Inkrafttreten des Protokolls – anders als ursprünglich geplant – nicht erforderlich war.

Was bereits in Kraft getreten ist:

Alles, was (neben der Einrichtung eines Mediations- und Schiedsgerichtszentrums) erforderlich ist, damit Klagen im Zusammenhang mit europäischen Patenten, ergänzenden Schutzzertifikaten und Einheitspatenten (europäische Patente mit einheitlicher Wirkung) am selben Tag, an dem das Abkommen vollständig in Kraft tritt, vor dem neuen Gericht erhoben werden können.

Dazu gehören die Einsetzung des Verwaltungs-, des Haushalts- und des Beratenden Ausschusses, die Festlegung der Rolle der Präsidenten des Gerichts erster Instanz und des Berufungsgerichts, die Schaffung der verschiedenen Abteilungen des Gerichts erster Instanz und der Kanzlei, die Ernennung der Richter und die endgültige Annahme der Verfahrensordnung.

•  Der Verwaltungsausschuss (Artikel 12 des Abkommens):

Er setzt sich aus einem Vertreter pro Vertragsmitgliedstaat zusammen, wobei die Europäische Kommission Beobachterstatus hat. Dieser Ausschuss nimmt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs an. Er ernennt im Konsens die Mitglieder des Beratenden Ausschusses auf der Grundlage von Vorschlägen, die ihm von den Vertragsstaaten unterbreitet werden, und vor allem ernennt er die Richter. Darüber hinaus ist es der Verwaltungsausschuss, der auf Antrag der Vertragsmitgliedstaaten die örtlichen und regionalen Kammern einrichtet (Artikel 18 der Satzung).

• Der Beratende Ausschuss (Artikel 14 des Abkommens):

Seine Mitglieder werden von jedem Vertragsmitgliedstaat vorgeschlagen und vom Verwaltungsausschuss ernannt. Er setzt sich aus Patentrichtern und auf Patentrecht spezialisierten Praktikern zusammen.

Seine Zusammensetzung sollte ein breites Spektrum an Fachwissen gewährleisten. Dies ist umso wichtiger, als der Beratende Ausschuss nicht nur bei der Ernennung der Richter eine entscheidende Rolle spielt, indem er den Verwaltungsausschuss bei dieser Aufgabe unterstützt, sondern auch bei der Vertretung der Parteien durch europäische Patentanwälte, indem er Stellungnahmen zu den Qualifikationsanforderungen an diese Anwälte abgibt.

• Ernennung der Richter:

Der Beratende Ausschuss stellt eine Liste der seiner Ansicht nach am besten qualifizierten Kandidaten auf, die mindestens doppelt so viele Kandidaten enthält wie freie Stellen zu besetzen sind (Artikel 3 der Satzung). Die Zahl der Kandidaten beträgt mehr als tausend. Die Zahl der zu besetzenden Stellen beträgt jedoch nur etwa 90. Die Gesamtzahl der lokalen, regionalen und zentralen Kammern kann auf etwa zwanzig geschätzt werden, wobei jede Kammer drei Richter umfasst. Die beiden Kammern des Berufungsgerichts sind mit je fünf Richtern besetzt. Schließlich müssen alle technischen Bereiche durch technisch qualifizierte Richter abgedeckt werden, was eine gewisse Anzahl zusätzlicher Richter erfordert.

Auf der Grundlage der vom Beratenden Ausschuss erstellten Kandidatenliste ernennt der Verwaltungsausschuss die erforderliche Anzahl von Richtern, die voll- oder teilzeitbeschäftigt sein können, so dass in jeder der örtlichen, regionalen und zentralen Kammern der ersten Instanz mindestens eine Kammer und im Berufungsgericht zwei Kammern gebildet werden können.

Da die Zusammensetzung des Gerichts geografisch ausgewogen sein sollte, kann von einigen juristisch qualifizierten Richtern verlangt werden, dass sie eine Ausbildung im Patentrecht absolvieren. Diese Ausbildung, die von einem Zentrum in Budapest angeboten werden sollte, wird wahrscheinlich von der Europäischen Patentakademie in München durchgeführt werden, da Ungarn das Übereinkommen nicht ratifiziert hat.

• Die Präsidenten und das „Präsidium“:

Sobald die Richter ernannt sind, werden der Präsident des Gerichts erster Instanz und der Präsident des Berufungsgerichts von allen Vollzeitrichtern des Gerichts erster Instanz bzw. von allen Richtern des Berufungsgerichts gewählt, wobei zu berücksichtigen ist, dass der erste Präsident des Gerichts erster Instanz Franzose sein muss, da die Zentralkammer ihren Sitz in Frankreich hat.

Der Präsident des Gerichts erster Instanz spielt eine wichtige Rolle und leitet die Rechtsprechungstätigkeit und die Verwaltung aller Kammern des Gerichts erster Instanz (Artikel 14-3 der Satzung). Er übt die Aufsicht über die bei den einzelnen Kammern eingerichteten Unterregistraturen aus (Artikel 25 der Satzung). Außerdem greift es auf Antrag einer Partei in das Verfahren ein, um über die Verfahrenssprache zu entscheiden (Artikel 49 Absatz 5 des Übereinkommens) oder auf Antrag eines Spruchkörpers einen zusätzlichen fachlich qualifizierten Richter zu bestellen (Artikel 33-3 des Übereinkommens).

Ein „Präsidium“ ist in der Satzung definiert (Artikel 15) und besteht aus den Präsidenten des Berufungsgerichts und des Gerichts erster Instanz, zwei gewählten Richtern des Berufungsgerichts, drei gewählten Vollzeitrichtern des Gerichts erster Instanz und dem Kanzler. Das Präsidium ernennt den Kanzler (Artikel 22 der Satzung) und einen stellvertretenden Kanzler (Artikel 25 der Satzung), beschließt den Rahmen für die Ausbildung der Richter (Artikel 11 der Satzung) und kann über die Entlassung eines Richters entscheiden (Artikel 10 der Satzung). Das Präsidium ist für die Verwaltung des Gerichtshofs zuständig und kann auch Änderungen der Verfahrensordnung vorschlagen (Artikel 15 der Satzung).

Was noch nicht in Kraft getreten ist:

Die übrigen Bestimmungen des Abkommens sind derzeit noch nicht in Kraft.

Sie betreffen vor allem den Vorrang des Unionsrechts, die Rechtsquellen und das materielle Patentrecht, die Zuständigkeitsregeln sowie einige allgemeine Verfahrensbestimmungen, die die Verfahrensordnung ergänzen werden.

Quelle: epi information 01/22

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