Kostenfestsetzung im Gebrauchsmusterverfahren – Entscheidung 35 W (pat) 423/1

Was hat das Gericht entschieden - 35 W (pat) 423/1? ✅ Doppelvertretungskosten können erstattungsfähig sein. ⛔…

Application Strategies – How to get an EPO Search Report for € 450

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Finanzielle Förderung von Patentanmeldungen durch das BMWi: WIPANO

Finanzielle Förderung von Patentanmeldungen durch das BMWi. "Das Programm unterstützt KMU, die erstmals ihre…

BPatG: Keine Bösgläubigkeit bei „Testa Rossa“-Markenanmeldung

BPatG: Keine Bösgläubigkeit bei „Testa Rossa“-Markenanmeldung (29 W (pat) 14/21; Beschluss vom 15. Januar 2025)…

Ein herzliches Dankeschön und beste Wünsche für das neue Jahr 2025!

Liebe Mandantinnen und Mandanten, das Jahresende ist der perfekte Zeitpunkt, um innezuhalten und mit Dankbarkeit auf…

Neues Sanktionspaket der EU gegen Russland: Auswirkungen auf Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Mit dem am 25. Juni 2024 in Kraft getretenen 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland gibt es neue Beschränkungen bei der…

AAA-Patent® als eine von Europas TOP-Kanzleien ausgezeichnet!

Die Financial Times hat AAA-Patent in ihrem Ranking "Europe’s Leading Patent Law Firms 2024" wieder als eine der…

Wie wichtig sind Patente und Marken für Start-ups?

Das Europäische Patentamt (EPA) und das EUIPO haben eine gemeinsame Studie verfasst, in deren Mittelpunkt die Frage…

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