5. Dezember 2017
Designrecht – Bettgestell (Ikea Malm) – BGH I ZR 9/16
b) Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs können ein…
9. November 2017
9. November – Tag der Erfinder
Der Tag der Erfinder soll auch Einzelerfindern Mut machen, eigene Ideen hervorzubringen und er soll zur Mitarbeit…
2. Oktober 2017
Unionsmarke: Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich
Seit dem 01. Oktober 2017 ist die grafische Darstellbarkeit einer Unionsmarke nicht mehr erforderlich! Außerdem wird…
14. September 2017
Jährliche Kosten des Europäischen Einheitspatents
Die Höhe der Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung eines Europäischen Einheitspatents steht fest. Am 24. Juni 2015 hat…
10. August 2017
BGH, I ZR 30/16 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
BGH Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, I ZR 30/16, Urteil vom 2. März 2017 Leitsätze: a) Für die Beurteilung, ob eine…
8. August 2017
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II - Urteil vom 16. Mai 2017 Leitsätze: BGB § 745 Abs. 2 a) Ob einem Mitberechtigten für…
26. Juli 2017
BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die Anmeldung in der…
30. Juni 2017
Europäisches Patentamt (EPA) stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine Regeländerung beschlossen,…
5. Dezember 2017
Designrecht – Bettgestell (Ikea Malm) – BGH I ZR 9/16
b) Nur im Inland getroffene wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung eines Designs…
9. November 2017
9. November – Tag der Erfinder
Der Tag der Erfinder soll auch Einzelerfindern Mut machen, eigene Ideen hervorzubringen und er soll…
2. Oktober 2017
Unionsmarke: Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich
Seit dem 01. Oktober 2017 ist die grafische Darstellbarkeit einer Unionsmarke nicht mehr…
14. September 2017
Jährliche Kosten des Europäischen Einheitspatents
Die Höhe der Jahresgebühren zur Aufrechterhaltung eines Europäischen Einheitspatents steht fest. Am…
10. August 2017
BGH, I ZR 30/16 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke
BGH Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, I ZR 30/16, Urteil vom 2. März 2017 Leitsätze: a) Für die…
8. August 2017
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II
BGH, X ZR 85/14 – Sektionaltor II - Urteil vom 16. Mai 2017 Leitsätze: BGB § 745 Abs. 2 a) Ob einem…
26. Juli 2017
BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die…
30. Juni 2017
Europäisches Patentamt (EPA) stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine…