26. Juli 2017
BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die Anmeldung in der…
30. Juni 2017
Europäisches Patentamt (EPA) stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine Regeländerung beschlossen,…
29. Juni 2017
BGH zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht – Az. I ZR 9/16
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme…
14. Juni 2017
BPatG, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts, der u.a. Beschwerdesenat für Designangelegenheiten ist, hat mit Beschluss vom…
14. Juni 2017
BGH, I ZR 191/15, Sierpinski-Dreieck
BGH Sierpinski-Dreieck, Urteil vom 10. November 2016 – I ZR 191/15 Amtlicher Leitsatz: Der Verkehr fasst die…
20. Mai 2017
Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Der 35. Senat des Bundespatentgerichts hat in seinem Beschluss 35 W (pat) 16/12 vom 13. Oktober 2016 festgestellt, dass…
8. Mai 2017
BPatG, 7 W (pat) 30/15 – Gebühren für die Teilanmeldung I
Leitsatz: Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein,…
23. März 2017
BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.
26. Juli 2017
BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die…
30. Juni 2017
Europäisches Patentamt (EPA) stellt Praxis im Bereich der Pflanzen- und Tierpatente klar
Auf der Grundlage eines Vorschlags des Europäischen Patentamts hat der Verwaltungsrat eine…
29. Juni 2017
BGH zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht – Az. I ZR 9/16
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden,…
14. Juni 2017
BPatG, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts, der u.a. Beschwerdesenat für Designangelegenheiten ist, hat…
14. Juni 2017
BGH, I ZR 191/15, Sierpinski-Dreieck
BGH Sierpinski-Dreieck, Urteil vom 10. November 2016 – I ZR 191/15 Amtlicher Leitsatz: Der Verkehr…
20. Mai 2017
Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Der 35. Senat des Bundespatentgerichts hat in seinem Beschluss 35 W (pat) 16/12 vom 13. Oktober…
8. Mai 2017
BPatG, 7 W (pat) 30/15 – Gebühren für die Teilanmeldung I
Leitsatz: Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der…
23. März 2017
BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.