Schlagwort: 7 W (pat) 30/15

BPatG, 7 W (pat) 30/15 – Gebühren für die Teilanmeldung I
Leitsatz: Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, [...]
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