Schlagwort: Designverletzung

Kostenfalle unberechtigte Abmahnung – BGH I ZR 187/16
In seiner Entscheidung Ballerinaschuh (I ZR 187/16) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs erneut mit den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (=Abmahnung) sowie der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht des Abmahnenden befasst. [...]
Weiterlesen