Schlagwort: Dr. Johannes Zeiner

BPatG, 20 W (pat) 7/16 – Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät
Leitsatz: Die Teilungserklärung ist ausschließlich an das BPatG zu richten, solange sich die Anmeldung in der Beschwerdeinstanz befindet. Dies gilt auch für den Fall, dass die Teilung erst nach Erlass [...]
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BPatG, 30 W (pat) 801/16 – Tabaktopf
Der 30. Senat des Bundespatentgerichts, der u.a. Beschwerdesenat für Designangelegenheiten ist, hat mit Beschluss vom 08. September 2016 eine erste Leitsatzentscheidung (30 W (pat) 801/16) zum im Jahr 2014 neu [...]
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BGH, I ZR 191/15, Sierpinski-Dreieck
BGH Sierpinski-Dreieck, Urteil vom 10. November 2016 – I ZR 191/15 Amtlicher Leitsatz: Der Verkehr fasst die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und [...]
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Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
Der 35. Senat des Bundespatentgerichts hat in seinem Beschluss 35 W (pat) 16/12 vom 13. Oktober 2016 festgestellt, dass die Kosten des im Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens zusätzlich zu dem Patentanwalt mitwirkenden Rechtsanwalt [...]
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BPatG, 7 W (pat) 30/15 – Gebühren für die Teilanmeldung I
Leitsatz: Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig weniger Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, [...]
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BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht
Leitsatzentscheidung BGH X ZB 7/15 vom 21. März 2017 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht.
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