Schlagwort: Erfinder

EPA weist Patentanmeldungen zurück, deren Erfinder ein KI-System ist
Das EPA hat zwei europäische Patentanmeldungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass der benannte Alleinerfinder, ein KI-System, nicht die Anforderungen des EPÜ erfülle, wonach nur menschliche Personen als Erfinder zulässig sind. [...]
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