5. August 2018
Kostenfalle unberechtigte Abmahnung – BGH I ZR 187/16
In seiner Entscheidung Ballerinaschuh (I ZR 187/16) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs erneut mit den Folgen…
28. Juli 2018
Weiterhin kein Gebrauchsmuster für Verfahren – BGH X ZB 18/16
Durch ein Gebrauchsmuster, welches umgangsprachlich als "kleines Patent" bezeichnet wird, können Erzeugnisse für…
21. Juni 2018
Europäisches Patentamt veröffentlicht Qualitätsbericht 2017
Das EPA hat heute die zweite Ausgabe seines Qualitätsberichts veröffentlicht. Im Vergleich zur Ausgabe 2016 bietet der…
12. Juni 2018
BPatG 19 W (pat) 33/17 – Teilungserklärung in Beschwerdeinstanz gegenüber BPatG abzugeben.
Während der Anhängigkeit der Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz ist die Erklärung der Teilung der Anmeldung…
7. Juni 2018
Japan ermöglicht jetzt Patentschutz 12 Monate nach Veröffentlichung einer Erfindung
In den meisten Ländern gilt im Patentrecht: Absolute Neuheit ist eine unbedingte Schutzvoraussetzung. Wurde eine…
26. April 2018
Vereinigtes Königreich stimmt für das Europäische Einheitspatent
Das Vereinigte Königreich ratifiziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (UPC) Das Vereinigte…
5. April 2018
AAA-Patent vergibt Sonderpreis bei “Jugend forscht“ 2018
AAA-Patent vergibt Sonderpreis bei ''Jugend forscht'' 2018 - Beim 53. saarländischen Landeswettbewerb ''Jugend…
4. April 2018
Frohe Ostern! … und warum kann der Osterhase eigentlich Eier legen?
Wir wünschen allen Mandanten und Erfindern ein frohes Osterfest 2018 und erholsame Feiertage, die sich geradezu zum…
5. August 2018
Kostenfalle unberechtigte Abmahnung – BGH I ZR 187/16
In seiner Entscheidung Ballerinaschuh (I ZR 187/16) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs…
28. Juli 2018
Weiterhin kein Gebrauchsmuster für Verfahren – BGH X ZB 18/16
Durch ein Gebrauchsmuster, welches umgangsprachlich als "kleines Patent" bezeichnet wird, können…
21. Juni 2018
Europäisches Patentamt veröffentlicht Qualitätsbericht 2017
Das EPA hat heute die zweite Ausgabe seines Qualitätsberichts veröffentlicht. Im Vergleich zur…
12. Juni 2018
BPatG 19 W (pat) 33/17 – Teilungserklärung in Beschwerdeinstanz gegenüber BPatG abzugeben.
Während der Anhängigkeit der Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz ist die Erklärung der Teilung…
7. Juni 2018
Japan ermöglicht jetzt Patentschutz 12 Monate nach Veröffentlichung einer Erfindung
In den meisten Ländern gilt im Patentrecht: Absolute Neuheit ist eine unbedingte…
26. April 2018
Vereinigtes Königreich stimmt für das Europäische Einheitspatent
Das Vereinigte Königreich ratifiziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (UPC)…
5. April 2018
AAA-Patent vergibt Sonderpreis bei “Jugend forscht“ 2018
AAA-Patent vergibt Sonderpreis bei ''Jugend forscht'' 2018 - Beim 53. saarländischen…
4. April 2018
Frohe Ostern! … und warum kann der Osterhase eigentlich Eier legen?
Wir wünschen allen Mandanten und Erfindern ein frohes Osterfest 2018 und erholsame Feiertage, die…