Schlagwort: Patentanwalt Nähe Kaiserslautern

BGH I ZR 221/16 (beauty for less) zur Erschöpfung im Markenrecht
In der Entscheidung I ZR 221/16 (beauty for less) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Erschöpfung des Rechts an einer Marke und der Frage befasst, wann [...]
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Welche Erfindung feiert am 14. November 2018 ihren 132. Geburtstag?
Neben dem 9. November, dem Tag der Erfinder, machen wir am heutigen 14. November auf eine Erfindung aufmerksam, die taggenau vor 132 Jahren patentiert wurde und die aus heutigen Büros [...]
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Zwangslizenz – Ausgleich zwischen Monopolrecht und öffentlichem Interesse – Update
Ein Patent sichert seinem Inhaber eine Monopolstellung, da der Patentinhaber gegen Patentverletzer gerichtlich vorgehen kann und beispielsweise die Unterlassung von Verletzungshandlungen erreichen kann. Insbesondere können die Herstellung, das Bewerben oder [...]
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