Schlagwort: unzulässige Beschwerde

BPatG: Beschwerde unzulässig mangels formgültiger Unterschrift
In seiner Entscheidung 30 W (pat) 18/10 hat sich der 30. Senat des Bundespatentgerichts mit der Frage beschäftigt, wann eine Unterschrift formgültig ist. Im vorliegenden Fall wurde eine Beschwerde, die [...]
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