BGH, Beschluss X ZB 7/15 zur gerichtlichen Fürsorgepflicht

23. März 2017
|In Verfahrensrecht
|By Dr.-Ing. Johannes Zeiner
BGH, Beschluss X ZB 7/15 vom 21. März 2017.
Leitsatz:
Geht am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht ein unvollständig per Telefax übermittelter Schriftsatz ein, bei dem unter anderem die letzte Seite mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten fehlt, gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, den Prozessbevollmächtigten am Folgetag auf die von der Geschäftsstelle erkannte Unvollständigkeit des Schriftsatzes hinzuweisen.
Beschluss BGH Dr. Johannes Zeiner Leitsatzentscheidung X ZB 7/15