Welche Erfindung feiert am 14. November 2018 ihren 132. Geburtstag?
Neben dem 9. November, dem Tag der Erfinder, machen wir am heutigen 14. November auf eine Erfindung aufmerksam, die taggenau vor 132 Jahren patentiert wurde und die aus heutigen Büros nicht mehr wegzudenken ist. Das Patent "Papier-Locher für Sammelmappen, Briefordner u. dgl." wurde Friedrich Soennecken am 14. November 1886 erteilt und betrifft einen Locher, der in nachfolgender Zeichnung gezeigt ist:
Deutlich erkennbar ist, dass das Prinzip federnd gelagter Locherbolzen zum Durchstoßen des Papiers in den letzten 132 Jahren nicht geändert wurde.
Die Patentschrift, aus der auch das Bild entnommen wurde, ist heute noch verfügbar - Link.
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Was hat Spinning mit Markenrecht zu tun?
Bei dem Begriff "Spinning" denken Freizeitsportler üblicherweise an Ausdauertraining zu schneller Musik auf stationären Fahrrädern in Fitnessstudios. Wenigen Sportlern ist bekannt, dass dieser Begriff eine unter anderem in Europa geschützte Unionsmarke (Link) für Fitnessgeräte sowie Fitnesstraining ist. Markeninhaberin ist die US-amerikanische Mad Dogg Athletics Inc. Zur Vermeidung einer Markenverletzung hat sich in den vergangengen Jahren der Begriff "Indoor Cycling" als Synonym etabliert.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hatte die Frage zu klären ist, ob der Begriff "Spinning" in den letzten Jahren zum Gattungsbegriff für Fitnesstraining auf Fahrrädern geworden ist. Auslöser war ein Markenrechtsstreit, bei dem die Beklagte beim EUIPO die Löschung der Marke "Spinning" wegen Verfalls beantragt hat.
Sowohl im deutschen als auch im europäischen Markenrecht kann eine Marke wegen Verfalls gelöscht werden, wenn diese infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit des Markeninhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung (= Gattungsbegriff) für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist.
Mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 2016 hat das EUIPO die Rechte der Mad Dogg Athletics Inc. an der Marke "Spinning" für verfallen erklärt. Das EUIPO stellte insbesondere fest, dass der Begriff „Spinning“ in der Tschechischen Republik, dem Herkunftsland der Antragstellerin, zur gebräuchlichen Bezeichnung des oben bezeichneten Ausdauertrainings, sowie der dafür verwendeten stationären Fahrräder geworden ist. Von Wettbewerbern könne somit nicht mehr verlangt werden, das Recht auf Alleinnutzung des Begriffs „Spinning“ als Unionsmarke durch Mad Dogg Athletics Inc. zu beachten.
Gegen diese Entscheidung hat die Markeninhaberin beim EuG Klage erhoben.
Das EuG kam zu dem Schluss, dass das EUIPO die Unionsmarke "Spinning" zu Recht auf der Grundlage von Nachweisen für verfallen erklärte, die sich auf einen einzigen Mitgliedstaat bezogen. Außerdem sei es rechtmäßig, dass das EUIPO seine Entscheidung auf ganz Europa bezog. Die Rechte der Markeninhaberin seien bereits dann in Bezug auf die gesamte Union für verfallen zu erklären, wenn die Markenbezeichnung auch nur in einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung der Ware oder Dienstleistung geworden ist.
Beanstandet wurde jedoch, dass die für den Verfallsgrund zu berücksichtigenden Verkehrskreise nur aus Verbrauchern bestanden und professionelle Betreiber von Fitnessstudios nicht zu den Verkehrskreisen gezählt wurden. Aus diesem Grund war die Klage erfolgreich und die Entscheidung des EUIPO wurde aufgehoben, sofern die Löschung für die Ware "Fitnessgeräte" und die Dienstleistung "Fitnesstraining" erfolgt ist.
AAA-Patent®- Praxistipp:
Schützen Sie Ihre Markenrechte unbedingt, indem Sie gegen Verletzer vorgehen oder Widerspruchsverfahren gegen zu Ihrer Marke ähnliche Markeneintragungen Ihrer Wettbewerber anstreben. Damit können Sie Ihre "Tätigkeit" gegen Verfall Ihrer Marke belegen.
Haben Sie Fragen zum Markenrecht? Gerne sind wir behilflich: Patentanwalt Dr. Zeiner | Kontakt
9. November - Tag der Erfinder
Der 9. November ist der Tag der Erfinder. An diesem Ehrentag machen wir wie jedes Jahr auf eine besonders bahnbrechende Erfindung aufmerksam, deren Benutzung heute selbstverständlich ist.
Welche Erfindung verbirgt sich hinter folgendem Patentanspruch?
"1. Die Anordnung eines Gas- bzw. Petroleummotors unter dem Sitz und zwischen den beiden Fahrachsen eines einspurigen Fahr- oder Schlittengestells mit dem Schwerpunkt in der Verticalebene der Spur zum Zweck gleichmäßig vertheilter niedriger Aufhängung; Umschließung des Motors durch einen Kasten, der gleichzeitig als Sitz des Fahrzeugs dient, zum Zweck allseitigen Schutzes desselben, und die Beheizung dieses Kastens durch die überschüssige Wärme des Motors."
Kleiner Tipp: Der Titel der Erfindung lautet "Fahrzeug mit Gas- bzw. Petroleum-Kraftmaschine".
Antwort: Diese Erfindung war ein weiterer Meilenstein im Bereich der Mobilität. Gottlieb Daimler hat neben dem Automobil auch das Motorrad erfunden und dafür im Jahr 1885 ein deutsches Patent mit der Nummer 36423 erhalten. Die Patentschrift ist noch heute auf der Website des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) abrufbar - Link.
Neben dem klassischen Motorrad, welches auf diese Art und Weise heute mit kleinen Abwandlungen immer noch konstruiert und gebaut wird, wurde außerdem ein motorisierter Schlitten erfunden, bei dem statt eines Vorderrades eine Kufe vorgesehen ist:
Haben auch Sie etwas erfunden, über das in 125 Jahren noch gesprochen wird? Gerne helfen wir mit einer Patentanmeldung weiter: Kontakt | Patentanwälte
Jahresbericht 2017 des Bundespatentgerichts veröffentlicht
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat seinen Jahresbericht 2017 veröffentlicht: Link - The English version is available from p. 79 on.
In diesem Bericht sind die interessantesten Entscheidungen des Jahres 2017 zu den Themen Patentrecht, Markenrecht sowie Designrecht zusammengefasst.
Haben Sie Fragen zum Patent- oder Markenrecht? Gerne unterstützen wir Sie: Kontakt | Patentanwälte | FAQ (Patente)
Hepatitis-Medikament Sovaldi® weiterhin durch Patent geschützt
Im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen schafft es das Patentgesetz oder das Europäische Patentübereinkommen nur selten in die Medien. In den letzten Wochen und Monaten wurde sehr häufig kritisch über ein vom Europäischen Patentamt (EPA) erteiltes Patent für den Wirkstoff Sofosbuvir des US-amerikanischen Pharmaunternehmens Gilead berichtet. Mit diesem Wirkstoff ist eine besonders schnelle, erfolgreiche und nebenwirkungsarme Therapie einer Hepatitis-C Infektion möglich. 95% aller Patienten können geheilt werden.
Hauptkritikpunkt war der Verkaufspreis: Das Medikament mit dem Markennamen Sovaldi® wurde in den USA als "1000-Dollar-Pille" bezeichnet. In Deutschland kostet eine mehrwöchige Therapie inetwa 45.000 €. Dadurch, dass ein Patent seinem Inhaber ein Monopol sichert, hat kein anderes Unternehmen die Möglichkeit, ein Medikament mit diesem Wirkstoff zu vertreiben, so dass der Patentinhaber den Preis für sein Medikament nahezu beliebig festsetzen kann (Ausnahme).
Um einen Widerruf des europäischen Patents zu erreichen, haben sich mehrere gemeinnützige Organisationen zusammengetan und das erteilte europäische Patent im sogenannten Einspruchsverfahren angegriffen. Das Einspruchsverfahren ist ein amtliches Verfahren, das von jeder Person oder jedem Unternehmen bis zu 9 Monate nach der Veröffentlichung der Patenterteilung angestrengt werden kann. Ist der Einspruch erfolgreich, wird das Patent widerrufen. Dadurch wird der Patentschutz aufgehoben und die Erfindung ist nicht patentgeschützt. Folglich kann jedes andere Unternehmen das Erzeugnis herstellen, anbieten oder vertreiben.
Im Gegensatz zu vielen politisch motivierten Diskussionen ist der Gegenstand eines Einspruchsverfahrens nicht die Monopolstellung des Patentinhabers und der damit verbundene hohe Verkaufspreis, sondern ausschließlich die Frage, ob die Erfindung (hier: der Wirkstoff Sofosbuvir) insbesondere neu und erfinderisch gegenüber dem sogenannten Stand der Technik ist, also beispielsweise gegenüber bereits bekannten Wirkstoffen. Mit dieser Frage hatte sich die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes an zwei Verhandlungstagen am 13.09.2018 sowie am 14.09.2018 befasst.
Ein vollständiger Widerruf des Patents konnte nicht erreicht werden. Das Patent wurde beschränkt aufrechterhalten (Quelle) und bietet seinem Inhaber damit weiterhin Schutz, wenn auch in einem geringeren Umfang.
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Zwangslizenz - Ausgleich zwischen Monopolrecht und öffentlichem Interesse - Update
Ein Patent sichert seinem Inhaber eine Monopolstellung, da der Patentinhaber gegen Patentverletzer gerichtlich vorgehen kann und beispielsweise die Unterlassung von Verletzungshandlungen erreichen kann. Insbesondere können die Herstellung, das Bewerben oder der Vertrieb patentgeschützter Produkte untersagt und Schadensersatz gefordert werden.
Zur Vermeidung einer Patentverletzungsklage ist der Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Patentinhaber möglich. Üblicherweise wird darin eine prozentuale Umsatzbeteiligung vereinbart. Je nach Branche beträgt der Lizenzsatz zwischen 0,5 % bei Alltagsgegenständen und bis zu 50 % bei pharmazeutischen Wirkstoffen.
Sofern zwischen einem Lizenzgeber und einem Lizenznehmer keine Einigung erzielt werden kann, sieht das deutsche Patentgesetz die Erteilung einer sogenannten Zwangslizenz durch das Bundespatentgericht vor. Wird die Zwangslizenz erteilt, ist der Lizenznehmer zur Zahlung einer Lizenzgebühr, die vom Bundespatentgericht festgelegt wird, verpflichtet und zur Benutzung der geschützten Erfindung berechtigt. Damit eine Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann, müssen mehrere strenge Bedingungen erfüllt sein.
Insbesondere müssen erfolglose Lizenzverhandlungen stattgefunden haben. Außerdem muss ein öffentliches Interesse an der Zwangslizenzvergabe bestehen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gegenstand der Erfindung ein medizinischer Wirkstoff ist, der schwere Krankheiten therapieren oder heilen kann.
Derzeit ist beim 3. Senat des Bundespatentgerichts eine Klage anhängig, mit der nach erfolglosen Lizenzverhandlungen die Erteilung einer Zwangslizenz an einem europäischen Patent eines amerikanischen Pharmazieunternehmens begehrt wird. Zur Begründung wird angeführt, dass der patentgeschützte Wirkstoff bei Risikopatienten das Risiko schwerer kardiovaskulärer Vorfälle erheblich verringern kann und in der Bundesrepublik Deutschland kein vergleichbares Medikament verfügbar ist. Insofern ist nach Auffassung der Zwangslizenzklägerinnen ein öffentliches Interesse an einer Zwangslizenzvergabe zu bejahen. in einem vergleichbaren Fall hat der BGH im Jahr 2017 die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Aids-Medikament bestätigt.
Update vom 10.09.2018:
Mit Urteil vom 6. September 2018 hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem streitgegenständlichen Patent zurückgewiesen. Gescheitert ist der Antrag unter anderem an der Glaubhaftmachung des öffentlichen Interesses an einer Zwangslizenz. Nach Auffassung des 3. Senats besteht kein öffentliches Interesse, da am Markt vergleichbar wirksame Medikamente verfügbar sind.
Außerdem fanden keine erfolglosen Lizenzverhandlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums statt: Die Antragstellerinnen hatten erst drei Wochen vor Einreichung der Zwangslizenzklage ein kurz gefasstes Lizenzangebot unterbreitet. Drei Wochen werden vom 3. Senat zurecht als nicht angemessen angesehen (Quelle).
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BGH, X ZR 50/16 - Gurtstraffer
BGH, X ZR 50/16 - Gurtstraffer - Urteil vom 24. April 2018
Amtliche Leitsätze:
a) Eine in dem Sachanspruch eines Patents enthaltene Zweck- oder Funktionsangabe für die beanspruchte Vorrichtung
bringt regelmäßig zum Ausdruck, dass die Vorrichtung für den genannten Zweck oder die genannte Funktion objektiv geeignet sein muss. Damit bleibt der Patentanspruch ein Sachanspruch, der sich auf eine Vorrichtung richtet, mit der die genannten Zwecke oder Funktionen realisiert werden können.
b) Zur Bejahung der Patentfähigkeit reicht es nicht aus, dass die vom Streitpatent vorgeschlagene technische Lösung aus Sicht des Standes der Technik mit Nachteilen oder ihre Realisierung mit Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die vom Erfinder vorgeschlagene Lösung diese Nachteile oder Schwierigkeiten in Kauf nimmt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 – X ZR 49/94, BGHZ 133, 57 – Rauchgasklappe). Kommen für den Fachmann zur Lösung eines Problems mehrere Alternativen in Betracht, können mehrere von ihnen naheliegend sein. Hierbei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, welche der Lösungsalternativen der Fachmann als erste in Betracht zöge (BGH, Urteile vom 16. Februar 2016 – X ZR 5/14, GRUR 2016, 1023 Rn. 19 – Anrufroutingverfahren; vom 6. März 2012 – X ZR 50/09, juris Rn. 19 mwN).
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Bundespatentgericht zur Verwechslungsgefahr und ernsthaften Benutzung einer Marke
In der Entscheidung mit dem Aktenzeichen 30 W (pat) 505/15 hat sich der 30. Senat des Bundespatentgerichts mit der Verwechslungsgefahr zweier Marken sowie der ernsthaften Benutzung einer seit mehr als 5 Jahren eingetragenen Marke auseinandergesetzt.
Aus einer deutschen Marke, die seit mehr als 5 Jahren eingetragen ist, können nur dann erfolgreich Rechte geltend gemacht werden, wenn die Marke während der vorangegangenen 5 Jahre ernsthaft und markenmäßig benutzt wurde. Dies erfordert insbesondere eine lückenlose Aufstellung der in Deutschland mit markengeschützten Produkten oder Dienstleistungen erzielten Umsätze. An dieser Hürde scheitern häufig Widersprüche gegen die Eintragung einer ähnlichen Marke eines Wettbewerbers oder der Erfolg einer Klage wegen einer Markenverletzung - selbst bei einer nahezu identischen Übernahme des geschützten Markenzeichens!
Problematisch für einen Markeninhaber und vorteilhaft für einen Verletzer ist:
- wenn Zeiträume vorliegen, in denen kein Umsatz erzielt wurde oder,
- wenn Markenschutz für Waren beansprucht wird, mit denen überhaupt kein Umsatz erwirtschaftet wurde oder,
- wenn zwar Umsätze mit geschützten Produkten oder Dientleistungen erzielt wurden, diese jedoch lediglich in einem regional beschränkten Bereich und nicht in ganz Deutschland erzielt wurden.
Jeder einzelne der Punkte 1. bis 3. steht dem Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke entgegen.
AAA-Patent Praxistipp:
Bevor Sie aus einer Marke, die länger als 5 Jahre eingetragen ist, gegen einen vermeintlichen Verletzer vorgehen oder gegen eine Markeneintragung eines Wettbewerbers Widerspruch einlegen, sollten Sie die ernsthafte und markenmäßige Benutzung Ihrer Marke von einem Patentanwalt prüfen und bewerten lassen.
Außerdem hat sich der 30. Senat in der oben genannten Entscheidung mit der Frage der Verwechslungsgefahr zweier Marken befasst. Beide Wort-Bildmarken hatten einen identischen Wortbestandteil ''Universal Nutrition'' und waren unter anderem für die Ware ''Nahrungsergänzungsmittel'' eingetragen. Obwohl ein Wortbestandteil identisch war, wurde eine Verwechslunsgefahr verneint, da ''Universal Nutrition'' eine beschreibende Angabe (''universale Ernährung'') ist, die als solche nicht schutzfähig ist. Schutzbegründend ist die grafische Ausgestaltung der beiden Markenzeichen. Der Schutzumfang einer Marke ist in einem solchen Fall jedoch auf die eingetragene Gestaltung des Markenzeichens begrenzt, wodurch bereits geringfügige Abweichungen eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Marke mit identischen Wortbestandteil ausschließen.
AAA-Patent Praxistipp:
Sofern Sie einen Widerspruch gegen eine Markeneintragung eines Wettbewerbers oder eine Klage wegen einer Markenverletzung in Betracht ziehen, sollten Sie die Verwechslungsgefahr Ihrer Marke mit derjenigen eines Wetbewerbers von einem Patentanwalt bewerten lassen.
Gerne unterstützen wir Sie bei markenrechtlichen Fragestellungen: Kontakt | Patentanwälte
BPatG: Beschwerde unzulässig mangels formgültiger Unterschrift
In seiner Entscheidung 30 W (pat) 10/18 hat sich der 30. Senat des Bundespatentgerichts mit der Frage beschäftigt, wann eine Unterschrift formgültig ist. Im vorliegenden Fall wurde eine Beschwerde, die schriftlich und eigenhändig unterschrieben einzulegen ist, am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht. Die Unterschrift des Anwalts bestand lediglich aus einem senkrechten, von oben nach unten verlaufenden Strich, an dessen unterem Ende sich eine hakenartig nach rechts oben weggehende Linie anschloss. Diese Unterschrift wurde nicht als formgültig anerkannt, da der Schriftzug nach Auffasung des Senats für einen Unterzeichner nicht ausreichend kennzeichnend sein kann und außerdem nicht sicher erkennbar ist, dass eine solche Linienführung absichtlich auf dem Schriftstück angebracht wurde.
Dadurch, dass der Beschwerdeschriftsatz am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereicht wurde, konnte dieser Formfehler nicht mehr behoben werden. Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Eine materielle Prüfung fand nicht mehr statt.
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Kostenfalle unberechtigte Abmahnung - BGH I ZR 187/16
In seiner Entscheidung Ballerinaschuh (I ZR 187/16) hat sich der I. Senat des Bundesgerichtshofs erneut mit den Folgen einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung (= Abmahnung) sowie der daraus resultierenden Schadensersatzpflicht des Abmahnenden befasst. Eine Schutzrechtsverwarnung ist dann unberechtigt, wenn das Schutzrecht, aus dem gegen einen vermeintlichen Verletzer vorgegangen wird, beispielsweise in einem Nichtigkeitsverfahren vor dem Patentamt (DPMA) vernichtet wird oder wenn ein Gericht feststellt, dass überhaupt keine Schutzrechtsverletzung vorliegt.
Ist dem unberechtigt Abgemahnten beispielsweise durch einen Vertriebsstopp ein Schaden entstanden, kann Schadensersatz vom Abmahner gefordert werden.
Amtliche Leitsätze:
a) Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören
zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu berücksichtigen.
b) Umstände, die den Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu schmälern geeignet sind, gehören grundsätzlich nicht zu den Tatsachen, die der klagende Schutzrechtsinhaber von sich aus offenbaren muss. Es obliegt vielmehr dem aus dem Geschmacksmuster in Anspruch genommenen Beklagten, hierzu vorzutragen.
c) Stellt derjenige, der unberechtigt wegen einer Schutzrechtsverletzung abgemahnt worden ist, infolge der Verwarnung den Vertrieb des beanstandeten Produkts ein, ist wegen des in der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung liegenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch der Schaden ersatzfähig, der dem Verwarnten infolge der Vertriebseinstellung nach Erhebung einer Klage wegen der Schutzrechtsverletzung entsteht.
AAA-Patent Praxistipp:
Verletzt ein Wettbewerber eines Ihrer Schutzrechte und möchten Sie ihn deswegen abmahnen, lassen Sie unbedingt vorab den Rechtsbestand Ihres Schutzrechts von einem Patentanwalt prüfen! Dies gilt umso mehr, wenn das Schutzrecht ohne materielle Prüfung eingetragen wurde. Während Designs, Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Gebrauchsmuster ungeprüfte Schutzrechte sind, wird ein Patent vor seiner Erteilung insbesondere intensiv auf Neuheit geprüft.
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